Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 15.04.2025
§ 1 Anwendungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen Kuatsu Inh. Maximilian Krause (nachfolgend „Anton“) im Rahmen des Angebotes „Anton“ und Unternehmern gemäß § 14 BGB (nachfolgend „Kunden“). Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen. Ein Widerrufsrecht nach Verbraucherschutzrecht besteht nicht.
- Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn Anton diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
- Die jeweils gültige Fassung dieser AGB kann jederzeit auf der Website von Anton eingesehen oder auf Anfrage per E-Mail bereitgestellt werden.
§ 2 Leistungen und Vertragsgegenstand
- Anton stellt dem Kunden einen KI-gestützten Telefonassistenten zur Verfügung, speziell zugeschnitten auf die Bedürfnisse von Handwerksbetrieben. Der genaue Funktions- und Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
- Die Leistung umfasst unter anderem:
- Bereitstellung eines KI-Telefonassistenten über eine internetbasierte Plattform,
- Zuweisung einer Rufnummer zur Erreichbarkeit des Assistenten,
- Gesprächsannahme, Beantwortung typischer Fragen, Zusammenfassung des Gesprächsinhalts,
- regelmäßige Softwareupdates sowie technischer Support, soweit im Angebot enthalten.
- Die Nutzung des Dienstes ist ausschließlich über die von Anton bereitgestellte Telefonnummer zulässig. Eine Nutzung per API oder anderweitiger Zugriff ist nicht gestattet.
- Anton behält sich vor, die Leistungen an technische Weiterentwicklungen anzupassen. Ein Anspruch auf individuelle Anpassungen besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
- Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungspflichten zu erfüllen, insbesondere die Weiterleitung seiner Anrufe auf die bereitgestellte Nummer sicherzustellen und aktuelle Betriebsinformationen bereitzustellen.
§ 3 Nutzungsrechte und Lizenzvereinbarungen
- Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht zur Nutzung der bereitgestellten Software ausschließlich im eigenen Unternehmen.
- Eine Weitergabe oder Unterlizenzierung an Dritte ist untersagt, es sei denn, dies erfolgt im Rahmen der betrieblichen Nutzung (z. B. durch Mitarbeitende).
- Eine Dekompilierung, Veränderung oder anderweitige Analyse der Software ist untersagt.
- Die bereitgestellte Telefonnummer bleibt zu jeder Zeit Eigentum von Anton und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde hat stattdessen seine eigene Telefonnummer auf die bereitgestellte Nummer umzuleiten.
- Bei Verstoß gegen die Nutzungsrechte oder eine missbräuchliche Verwendung ist Anton berechtigt, den Zugang sofort zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Der Kunde stellt Anton von etwaigen Ansprüchen Dritter aufgrund missbräuchlicher Nutzung frei.
§ 4 Registrierung, Zugangsdaten und Verantwortung
- Die Nutzung des Dienstes setzt die Einrichtung eines Kundenkontos voraus. Der Kunde ist für die sichere Verwahrung der Zugangsdaten verantwortlich.
- Bei Verlust oder Verdacht auf Missbrauch ist Anton unverzüglich zu informieren. Für Schäden infolge unsachgemäßer Nutzung haftet ausschließlich der Kunde.
- Anton ist berechtigt, bei Verdacht auf Missbrauch den Zugang vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
§ 5 Preise und Zahlungsmodalitäten
- Die Preise richten sich nach der aktuellen Preisliste oder dem individuell unterbreiteten Angebot und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
- Monatliche Grundgebühren sind im Voraus zu zahlen; nutzungsabhängige Entgelte werden nach dem jeweiligen Abrechnungszeitraum in Rechnung gestellt.
- Bei Zahlungsverzug ist Anton berechtigt, den Zugang zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
§ 6 Datenschutz und Vertraulichkeit
- Anton verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Auftrag des Kunden zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Ein entsprechender Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO wird abgeschlossen.
- Es erfolgt keine dauerhafte Aufzeichnung der Gespräche. Der Inhalt wird lediglich automatisch transkribiert, inhaltlich zusammengefasst und die ursprüngliche Transkription im Anschluss gelöscht. Die Zusammenfassung wird dem Kunden übermittelt.
- Anton darf Unterauftragnehmer einsetzen, sofern diese den Anforderungen der DSGVO genügen. Bei Verarbeitung außerhalb des EWR stellt Anton durch geeignete Maßnahmen (z. B. EU-Standardvertragsklauseln) ein angemessenes Datenschutzniveau sicher.
- Nach Vertragsende werden alle personenbezogenen Daten auf Wunsch des Kunden gelöscht oder zurückgegeben, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bestehen.
- Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über alle nicht offenkundigen Informationen im Zusammenhang mit dem Vertrag.
§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung
- Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem individuellen Angebot. Sofern nicht anders vereinbart, kann der Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt, insbesondere bei Zahlungsverzug, Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen oder sonstigen schwerwiegenden Vertragsverletzungen.
- Mit Vertragsende endet das Nutzungsrecht; der Kunde hat sämtliche Zugangsdaten und gegebenenfalls gespeicherte Inhalte zu löschen.
§ 8 Haftung
- Anton haftet nur für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Anton nur für den typischerweise vorhersehbaren Schaden, jedoch nicht für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden.
- Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verhalten oder Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
- Für Ausfälle oder Einschränkungen infolge höherer Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen, Stromausfall oder Netzstörungen, haftet Anton nicht.
§ 9 Schlussbestimmungen
- Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Frankfurt am Main.
- Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Regelung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.